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Dies dürften sich viele ehemalige Ehemänner nun sagen und zwar im Hinblick auf die Unterhaltsreform 2008. Man geht davon aus, dass eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zukommt. Denn das "neue" Recht gilt ab dem 01.01.2008 auch für bereits geschiedene Ehen. Der ...[mehr]
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Ist ein Unterhaltsschuldner verpflichtet, den laufenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten durch Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Vorrang vor anderen Schulden zu schaffen? Mit dieser Frage hat sich der BGH (Az.: XII ZR 23/06) befasst. Mit Urteil vom 23.02.2005 h...
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Über die Unterhaltsreform 2008 hatten wir hier bereits eingehend berichtet. Aber was ist mit den alten Urteilen, Vergleichen, vollstreckbaren Urkunden und Verträgen ? Ja, alte Unterhaltstitel k...
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Zum 01.07.2007 war eine neue Düsseldorfer Tabelle vorgestellt worden. Und nun noch eine neue? Ja, zum 01.01.2008 tritt die Unterhaltsreform in Kraft. Wir hatten hier bereits darüber berichtet. Eige...
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Wer sich mit dem Gedanken an eine Trennung und Scheidung trägt, trägt sich immer auch mit Gedanken über das liebe Geld; entweder wieviel bleibt mir wohl oder aber was bekomme ich. Das sind natürlich stets Fragen des Einzelfalls. Eine genaue Unterhaltsberechnung sollte daher im...
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Die Düsseldorfer Tabelle gibt Antwort auf die Fragen, wieviel Kindesunterhalt gezahlt werden muss. Es wird zum einen nach dem Alter des Kindes zum anderen nach dem Einkommen...
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Die Idee ist verlockend. Ein nicht sorgeberechtigter Vater besuchte seine Kinder, die bei der Mutter in den USA lebten. Die Reisekosten betrugen ca. DM 32.000,00. Er wollte diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuererklärung berücksichtigt sehen. Das Finanzam...
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Das Amtsgericht München ( Az.: 554 F 10908/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, wieviel Kindesunterhalt geschuldet ist, wenn das Nettoeinkommen des Kindesvaters nur € 977,00 beträgt. Der Mann hatte sich auf den Selbs...
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Über die Unterhaltsreform ist viel berichtet worden. Auch blog.juracity.de hat schon berichtet. Aber auch beim Güterrecht tut sich was.
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Nachdem das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts eigentlich schon zum 1.7.2007 in Kraft treten sollte, wurde dies durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert.
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Wer Schulden hat, soll diese auch bezahlen. Nun halten viele Schuldner erstmal nichts davon, die Außenstände auszugleichen. Und wenn auch der Gerichtsvollzieher dann nichts Pfändbares findet, kommt es oft zur Pfändung der Lohn- und Gehaltsansprüche. Vielen Schuldnern ist ...
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Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZR 11/05 und 15/05) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt auch bei sehr langer Ehe befristet werden kann.
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Die Pfändungsfreigrenzen bleiben bis 30. Juni 2009 unverändert (JuracityBlog berichtete). Pfändungsfreigrenzen bestimmen, in welcher Höhe eine Forderung eines Schuldners unpf...
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findet man in der Informationsbroschüre zum Thema "Pflegegeld" und "Ihre Rechte und Pflichten bei der Pflege von Angehörigen" von Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte. Das In...
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Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 774/05) hat entschieden, dass auch nach 25-jähriger Ehedauer der Anspruch der Ehefrau auf Unterhalt befristet werden kann. In dem konkrete...
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Die neuen Regeln für die Unterhaltsberechnung der Familiensenate des OLG Köln gelten ab dem 1.7.2007. Die Unterhaltsleitlinien stellt das Oberlandesgericht auf seinen Internetseiten zur Verfügung (hier ...
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Die neue Düsseldorfer Tabelle tritt am 1.7.2007 in Kraft. Erstmals bringt die Tabelle eine Absenkung des Kindesunterhalts mit sich. In den Vorjahren ist der Unterhalt für Kinder alle zwei Jahre erhöht worden.
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