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20.03.2007

Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Eva Gerz
Fachanwältin für Familienrecht

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50321 Brühl

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Kindesunterhalt: Aufwendungen für private Altersvorsorge mindern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht

Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen II UF 19/06) hat entschieden, dass Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für private Altersvorsorge unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind. Solche Aufwendungen mindern das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen nicht. Nach Ansicht des Gerichts gilt das jedenfalls, wenn der Unterhaltspflichtige nicht einmal den Regelunterhalt für das Kind zahlen kann.

Die Rechtsprechung des BGH, dass zusätzliche private Altersvorsorge zu berücksichtigen sei, bezieht sich nach Ansicht des OLG Düsseldorf vornehmlich auf den Elternunterhalt und den Kindesunterhalt.

Eva Gerz

Rechtsanwältin &

Fachanwältin für Familienrecht

Rechtsanwälte Felser

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